D 11 NEU: Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer
ertrinken. Flucht darf kein Todesurteil sein!

Bündnis ’90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zur den Zielen und der
Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und fordert das Land Schleswig-
Holstein dazu auf das ebenfalls zu tun.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik
Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen
die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl
ankommen und leben können. Schleswig-Holstein muss sich in diesem Sinne selbst
als so ein sicherer Ort verstehen.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein deshalb auf, Kommunen bei der Aufnahme
von in Seenot geratenen Menschen zu unterstützen. Dabei soll zusammen mit der
Initiative Seebrücke gearbeitet werden.

Darüber hinaus fordern wir , dass das Land sich bereit erklärt weiteren
Aufnahmeprogrammen zuzustimmen, die Schutzsuchenden eine Alternative zu dem
gefährlichen Weg über das Mittelmeer anbieten. Denn wir wollen gar nicht erst,
dass Menschen den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer oder andere gefährliche
Wege auf sich nehmen müssen.
Dies sollte möglichst gemeinsam und abgestimmt mit anderen Bundesländern
aufgebaut werden, die sich ebenfalls zu der Idee der SEEBRÜCKEN-Initiative
bekennen (wie z.B. Brandenburg und Berlin). Sichere Wege wie über humanitäre
Aufnahmeprogramme oder Resettlement-Programme zu gewährleisten halten wir für
humanitär geboten.

Nur beide Ansätze gemeinsam können langfristig zu einer Entschärfung der
gefährlichen Situation auf dem Mittelmeer beitragen.